FRED-J. HULLERUM - BERNHARD FRITZEN

Rechtsanwälte

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Über die Notwendigkeit der Lösung der serbischen Verfassungskrise (Stand: Mai 2004)

Zugleich ein Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen des 1989 juristisch und 1998/99 militärisch gescheiterten Versuchs von Milošević, den innerserbischen Föderalismus abzuschaffen

Wer "A" sagt, muß auch "B" sagen. Wer Serbien bombardiert und dafür plädiert, Milošević für seine Handlungen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag anzuklagen, der darf über die von Milošević inszenierten unblutigen Verbrechen an der verfassungsrechtlichen Ordnung der Republik Serbien nicht hinwegsehen. Die Zukunft des serbischen Staates ist sicherlich wichtiger als das persönliche Schicksal von Milošević. Leider gibt es - soweit ersichtlich - bislang keine Darstellung, in welcher schwerwiegenden Verfassungskrise der serbische Staat steckt, seit Milošević mit seinem Versuch, den innerserbischen Föderalismus abzuschaffen, zunächst (1989) rechtlich und dann (1998/99) militärisch gescheitert ist.

Die hiesige Abhandlung will diese Darstellung versuchen. Die Ausführungen werden zeigen, welche rechtlichen Probleme Milošević dem serbischen Staat hinterlassen hat. Es wird deutlich werden, daß diese rechtlichen Probleme auf der Basis des fortgeltenden innerserbischen Verfassungsrechts (also: auf demokratische und föderative) Weise nicht mehr lösbar sein werden, solange der Kosovo - genauer: das Verfassungsorgan des serbischen Staates mit dem Namen "Autonomna Pokraina Kosovo (albanisch: Krahina Autonome e Kosovës) - staatsrechtlich ein föderativer Teil Serbiens bleibt.

Man kann es auch drastischer sagen: "Serbien droht zu sterbien", wenn nicht endlich der serbische Staat seine Verfassungskrise beherzt löst, indem er die "Autonomna Pokraina Kosovo" aus dem serbischen Staatsgebiet amputiert und damit eine Fähigkeit zur inneren Konsensbildung wiedererlangt, die mit dem Untergang der Kommunistischen Partei verlorengegangen ist.

Die Reparatur der innerserbischen Verfassungskrise Serbiens liegt nicht nur im wohlverstandenen serbischen Interesse, sondern im Interesse der Weltgemeinschaft. Die Staaten der Welt können kein Interesse daran haben, auf scheinbare Repräsentanten eines Staates zu treffen, die verfassungwidrig in ihre Ämter gelangt sind und damit in Wahrheit nicht legitimiert sind, den serbischen Staat zu vertreten. Auch Deutschland, wo viele serbische Staatsangehörigen - vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo - sich derzeit um Einbürgerung bemühen, hat dieses Interesse von Amts wegen: Die Verfassungskrise des serbischen Staates schlägt unmittelbar auf die deutschen rechtlichen Interessen durch, weil der deutsche Staat nicht sicher sein kann, daß serbische Ausbürgerungsurkunden - wenn sie denn überhaupt ausgestellt werden - nach dem anzuwendenden serbischen Recht rechtlich verbindlich sind.

Worin besteht die Verfassungskrise? Sie besteht darin, daß alles von Belgrad seit 1989 in die Welt gesetzte Recht unwirksam (nichtig) ist, weil das Verfassungsorgan "Autonomna Pokraina Kosovo" (albanisch: Krahina Autonome e Kosovës) niemals seine verfassungsrechtlich geschützten Mitwirkungsrechte bei der serbischen Gesetzgebung verloren hat und weil dieses Verfassungsorgan in der Zeit nach dem 23.03.1989 an der serbischen Gesetzgebung nicht mehr beteiligt worden ist. Diese Verfassungskrise hat nicht nur die Gesetzgebung verseucht, sondern auch den gesamten Verwaltungsapparat infiziert, denn jeder Verwaltungsapparat kann seine Legitimation nur aus dem Recht herleiten. Fehlt es an verbindlichem Recht, dann ist auch die förmliche Berechtigung eines Amtsträgers dahin, den Staat zu vertreten.

Um den Hintergrund dieser krisenhaften Entwicklung zu verstehen, muß man einen Blick in die Verfassungsrechtsgeschichte Serbiens tun: Die Republik Serbien existierte vor Milošević; eine revolutionäre Neugründung ist nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens nicht erfolgt und kann schon aus den nachfolgend dargelegten Gründen auch nicht erfolgt sein. Serbien war eine demokratische und föderative Republik innerhalb des jugoslawischen Staatenbundes. Serbiens verfassungsrechtliche Ordnung sah nach dem Verfassungstext vorbildlich aus: Serbien leistete sich einen "Luxus" von föderativer Demokratie, die sogar den Föderalismus des deutschen Grundgesetzes in den Schatten stellte. Um Mißverständnisse zu vermeiden, sei verdeutlicht: Es geht hier nicht um Jugoslawien, sondern allein um Serbien. Nicht nur Jugoslawien war föderativ organisiert, sondern auch Serbien! Serbien bestand - und besteht juristisch weiterhin - aus den drei Teilen

Zentralserbien mit einem Parlament in Belgrad,

Autonomna Pokraina Vojvodina mit einem Parlament in Novi Sad,

Autonomna Pokraina Kosovo mit einem Parlament in Prishtina.

Gegenüber den komplizierten Regeln des deutschen Grundgesetzes, die den Einfluß des Deutschen Bundesrates auf die Gesetzgebung des Bundes beschränken, war der Einfluß der beiden "kleinen" Verfassungsorgane "Autonomna Pokraina Vojvodina" und "Autonomna Pokraina Kosovo" enorm: Jedes Gesetz, das in Serbien Wirksamkeit entfalten sollte, mußte nicht nur von dem Parlament in Belgrad, sondern auch von den Parlamenten in Novi Sad und in Prishtina abgesegnet werden!

Wer die deutsche Föderalismusdiskussion verfolgt (oder auch die Geschichte des UN-Sicherheitsrates oder der Europäischen Union betrachtet), weiß um die Gefahren föderaler Großzügigkeit: Ein Vetorecht eines jeden Mitglieds der Föderation kann, wenn ein gemeinsamer guter Wille fehlt, eine "Obstruktionspolitik" hervorrufen und die gesamte Föderation um ihre Innovations- und Handlungsfähigkeit bringen.

Wieso trotz der föderalen Großzügigkeit innerhalb Serbiens die innerserbischen Konflikte auf der Ebene der Parlamente nicht früher ausbrachen (das Kosovo-Problem ist viel älter) und wieso alles bis in die 80er Jahre hinein so reibungslos klappte, wird heute vielfach vergessen: Die Kommunistische Partei war nicht nur das Öl im Motor des jugoslawischen Staatenbundes, sondern auch der serbischen Republik. Die Konflikte wurden nicht in den Parlamenten ausgetragen, sondern in der Partei und in den Organen der "Staatssicherheit".

Wir Deutschen erinnern uns noch genau daran, was die Volkskammer der DDR mit ihrem Mehrparteiensystem (es gab eine CDU und andere Parteien auch in der DDR) in Wahrheit für ein langweiliges Verfassungsorgan war. Die Abgeordneten nickten alles ab, was ihnen von der Kommunistischen Partei vorgelegt worden war. Gleichwohl soll man die Volkskammer der DDR nicht gering schätzen: Nach außen - für die Völkergemeinschaft - sah das alles (formal) sehr demokratisch aus. Serbien beeindruckte ebenfalls durch eine formal demokratische Ordnung und glänzte zusätzlich mit der besonderen Berücksichtigung der Regionen durch sein wunderbar föderales System, in dem alle regionalen Interessen durch Vetorechte nicht nur gut, sondern überwältigend gut aufgehoben schienen. Die politischen Beobachter Serbiens kannten allerdings nicht nur die Verfassungstexte, sondern wußten auch, daß in Serbien die Gefängnisse voll waren und daß das auf dem Papier glänzende System erhebliche Grundrechtsdefizite aufwies.

Nach dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei und dem dann zwangsläufigen Aufbrechen der gesellschaftlichen Widersprüche innerhalb Serbiens war der "Kolbenfresser" des föderativen Systems die natürliche Folge. Wenn das Öl wegbleibt, zerreißt es den Motor.

Milošević erkannte messerscharf, daß der den "Kolbenfresser" produzierende "Fehler" in der verfassungsrechtlichen Ordnung der Republik Serbiens steckte: im föderalen System des in Wahrheit nicht brüderlichen, sondern innerlich zerstrittenen serbischen Staates.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland beklagen heute mehr und mehr Verfassungsrechtler die Blockadewirkung eines politisch instrumentalisierten Bundesrates; sie erwägen Änderungen hin bis zur gänzlichen Abschaffung. Dabei gibt es in dem politisch homogenen Deutschland allerdings kaum einen Konflikt, der nicht über den "Konsens der Demokraten" in Deutschland lösbar wäre.

Anders in Serbien: Milošević erkannte, daß es eine gemeinsame politische Basis mit den Albanern - Mehrheitsbevölkerung im Kosovo - auch dann nicht geben würde, wenn er vernünftige parlamentarische Initiativen machen würde. Er wußte: Der serbische Staat würde handlungsunfähig werden, wenn zu den politischen Konflikten innerhalb der slawischen Bevölkerung Serbiens auch noch der Dauerstreit mit den Albanern des Kosovo hinzukäme. Die Albaner - so erkannte er richtig - hatten ganz Serbien verfassungsrechtlich "in der Hand".

In die Unabhängigkeit ziehen lassen wollte Milošević den Kosovo nicht. Er entschied sich also für eine gewaltsame Lösung des Problems - eine andere Lösung konnte es unter dieser Prämisse gar nicht geben, denn niemals hätte die albanische Mehrheitsbevölkerung in einem parlamentarisch korrekten Verfahren der Kastration ihrer innerserbischen föderalen Rechte freiwillig zugestimmt.

Milošević wußte jedoch um die propagandistische Wirkung rechtlicher Verfahren; er wußte, daß auch potemkinsche Dörfer beeindrucken können. Milošević hatte die Worte seines akademischen Lehrers Cubrilovic, der bereits 1937 (!) für eine Vertreibung der Albaner mit Zuckerbrot und Peitsche geworben und sich dabei hellseherisch vom noch gar nicht stattgefundenen Holocaust und dem stalinistischen Gulag distanziert und für eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte Säuberung des Kosovo von den Albanern plädiert hatte, verinnerlicht und zur Leitschnur seines politischen Handelns gemacht.

Also wurde der Plan geboren, den Putsch gegen gegen das föderative System innerhalb Serbiens wie eine "legale Verfassungsänderung" erscheinen zu lassen. Also inszenierte Milošević das Theater einer "Abstimmung" am 23.03.1989 in Prishtina. (Das Spektakel in Novi-Sad soll hier nicht extra betrachtet werden).

Diese Abstimmungsprozedur war durchaus "erfolgreich", denn die Weltöffentlichkeit hatte Jugoslawien noch nicht nicht in den Blick genommen und die eklatante Verfassungswidrigkeit des Spektakels war allenfalls einer geringen Zahl von internationalen Beobachtern bekannt. Der Zusammenbruch der SFRJ kam erst 1991/92 in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit. Weil in den Augen der internationalen Beobachter 1991/92 die Autonomie des Kosovo schon gewaltsam erledigt (also kein Thema mehr) war, wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der serbischen Republik keiner näheren Betrachtung mehr unterzogen. Es entwickelte sich ein Zustand, den man in Deutschland "die normative Kraft des Faktischen" nennt.

Was war geschehen? Der englische Historiker Noel Malcolm hat das Spektakel in seinem Standardwerk "Kosovo, A Short History", (2. Auflage 2002) Seite 344, wie folgt beschrieben:

"On 23 March 1989 the provincial assembly of Kosovo met under unusual circumstances, with tanks and armoured cars parked in front of it. Large numbers of "guests", both members of the security police and Communist Party functionaries from Serbia actually took part in the voting. Under these conditions the constitutional amendments were passed, although without the two-thirds majority normally required for such changes. The final confirmation of the amendments was then voted through in an unusually festive session of the Serbian assembly in Belgrade on 28. March: Kosovos "autonomy" was now reduced to a mere token. Milošević had won."

Übersetzung: Am 23. März 1989 trat das Provinzparlament des Kosovo unter ungewöhnlichen Umständen zusammen - Panzer und gepanzerte Fahrzeuge parkten vor dem Gebäude. Viele "Gäste", Angehörige der Sicherheitspolizei und Funktionäre der Kommunistischen Partei Serbiens, nahmen an der Abstimmung unmittelbar Teil. Angesichts dieser Bedingungen wurden die Verfassungsänderungen gebilligt, jedoch ohne die normalerweise für solche Änderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die endgültige Bestätigung der Verfassungsänderungen wurde dann abgestimmt in einer ungewöhnlich festlichen Sitzung des zentralserbischen Parlaments in Belgrad am 28. März 1989: Kosovos "Autonomie" war nun zu einer bloßen Hülle reduziert. Milošević hatte gewonnen."

Man darf dieses "won = gewonnen" im Text eines Historikers nicht als juristisch Bewertung mißverstehen, sondern muß es in dem historischen Kontext als historische Zwischenbewertung lesen: Milošević hatte tatsächlich "gewonnen"; er hatte ein Spektakel inszeniert, welches ihn und seine Idee der Abschaffung der föderativen Ordnung innerhalb Serbiens beförderte und welches ihm den Boden für weitere 10 Jahre bereitete.

Juristisch hatte allerdings am 23.03.1989 nicht weniger als ein Staatsstreich stattgefunden. Die konstitutionellen Autonomie-Rechte des Verfassungsorgans "Autonomna Pokraina Kosovo" nach der gültigen Verfassung von 1974 wurden handstreichartig abgeschafft. Dieses Spektakel in Prishtina baute nicht die Verfassung um, sondern konnte nur ein "potemkinsches Dorf" zur Täuschung der serbischen Bevölkerung und internationalen Beobachter sein, denn rechtlich ist die Sache eindeutig "null und nichtig" gewesen:.

Die Abstimmung in Parlament von Prishtina war rechtswidrig, weil die Abgeordneten einer unzulässigen Willensbeeinflussung ausgesetzt waren: Die Abgeordneten mußten für den Fall eines Widerstandes damit rechnen, von der serbischen StaSi verhaftet bzw. mitsamt dem Parlamentsgebäude von Panzern zusammengeschossen zu werden.

(Die Lage war also den Umständen ähnlich, die am 23.03.1933 - man beachte das gleiche Tagesdatum, das offenbar bewußt in Anlehnung an die historische Parallele gewählt worden war und die Kosovaren zusätzlich verhöhnen sollte! - in Berlin zum "Ermächtigungsgesetz" führten: Im Reichstag war die SA aufmarschiert; den Abgeordneten war eine freie Willensentschließung unmöglich; die Mandate der KP-Abgeordneten waren einige Tage zuvor durch die Reichstagsbrandverordnung annulliert worden; von "legaler Machtergreifung" zu sprechen, ist selbst dann absurd, wenn formal eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandegekommen ist.)

Trotz der verfassungswidrigen Nötigung der Abgeordneten des Parlaments von Prishtina gab es die zur Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht einmal. Es wurde nur eine einfache Mehrheit erzielt, die staatsrechtlich als Ablehnung hätte gedeutet werden müssen (Normen sind Deutungsschemata). Die Serben ignorierten das jedoch und verkauften das eindeutig als Ablehnung geltende Votum als Zustimmung zur Aufhebung der Kosovo-Autonomie.

In den folgenden Jahren bis heute wurde das Organ "Autonomna Pokraina Kosovo" an der Gesetzgebung innerhalb Serbiens nicht mehr beteiligt. Die Institutionen der "Autonomna Pokraina Vojvodina" hatten keine Kraft, sich der Zentralisierung Serbiens durch die Milošević-Politik zu widersetzen - anders jedoch im Kosovo: Dort nahmen die das personelle Substrat der "Autonomna Pokraina Kosovo" bildenden Albaner denjenigen Rechtsgedanken für sich in Anspruch, welchen das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 4 für den Fall eines Staatsstreiches in Deutschland so formuliert:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (gemeint ist die demokratische, soziale und bundesstaatliche Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Milošević hatte die "bundesstaatliche Ordnung" innerhalb Serbiens durch den verfassungswidrigen Putsch vom 23.03.1989 beseitigt. Da war es nur konsequent, daß die Albaner Widerstand leisteten - erst mit friedlichen Mitteln, dann später mit Gewalt durch die UÇK. Zu Unrecht ist die UÇK als "terroristisch" bezeichnet worden. Bei allen Vorbehalten gegen ihre Politik im einzelnen muß man konstatieren:

Die Mehrheit im Kosovo hatte knapp 10 Jahre lang auf friedliche Weise versucht, "Abhilfe" gegen den Verfassungsbruch, gegen die illegale Abschaffung der föderalistischen Rechte des Verfassungsorangs "Autonomna Pokraina Kosovo" zu erreichen. Je mehr die serbische Zentralgewalt die friedlichen Widerstandsaktivitäten mit polizeilichem Terror beantwortete, umso deutlicher wurde, daß anders als durch Gewalt eine "Abhilfe" nicht mehr möglich war; nach knapp 10 Jahren Auszehrung des Kosovo in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mußte jede etwaige "Wartefrist" abgelaufen gelten.

Nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes haben nur alle "Deutschen" das Recht auf Widerstand gegen die Beseitigung der bundesstaatlichen Ordnung. Analog dazu wird man fragen können, ob denn die NATO - bestehend aus Personen ohne serbische Staatsangehörigkeit - der UÇK "helfen" durfte, ob die NATO praktisch Luftwaffe für die UÇK sein durfte. Die NATO würde diese Frage zurückweisen und bemerken, man habe nicht der UÇK geholfen, sondern der durch genozidale Handlungen in Bedrängnis geratenen ethnisch albanischen Bevölkerung des Kosovo. Letztlich kann diese Frage allerdings dahingestellt bleiben, weil die Maßnahmen des Milošević-Regimes nicht nur "bloß" ein innerserbischer Putsch gegen ein serbisches Verfassungsorgan waren, sondern eine menschenrechtliche Dimension angenommen hatten, die ein Eingreifen auf der Basis anderer Rechtsgrundlagen legitimieren konnte.

Milošević hatte 1989 versucht, den innerserbischen Föderalismus mit der Hilfe einer parlamentarischen Abstimmungsfarce abzuschaffen; das war ihm nur "faktisch", jedoch nicht rechtlich gelungen. Das Bewußtsein über die Verfassungswidrigkeit des Vorgangs nahm ab, je weiter der Betrachter vom Ort des Geschehens entfernt war. So diffamierten noch kurz vor den NATO-Bombenangriffen im März 1999 deutsche Verwaltungsrichter die Widerstandshandlungen der Albaner als "separatistisch" und attestierten dem Milošević-Regime, es dürfe separatistische Angriffe gegen die Einheit des serbischen Staates mit Gewalt abwehren, von einer Gruppenverfolgung der Albaner des Kosovo könne deshalb keine Rede sein.

Vor Ort - in Belgrad und im Kosovo - war allerdings klar, daß Milošević mit einer bloß juristischen Strategie, den innerserbischen Föderalismus abzuschaffen und sich der Albaner als Sand im Getriebe des serbischen Staates politisch zu entledigen, gescheitert war:

Die Albaner des Kosovo hatten sich bereits Anfang der neunziger Jahre politisch und im Alltag organisiert. Sie hatten ein Parallelsystem mit einem Präsidenten (Dr. Ibrahim Rugova) und einer Exilregierung (geführt von Dr. Bujar Bukoshi) aufgebaut. Die finanziellen Mittel für eine bescheidende autonome Schulversorgung der albanischen Kinder, für ein bescheidenes System zur gesundheitlichen Versorgung der Familien, für die bescheidene Vorsorge gegen künftige militärische Konflikte (etwa durch Unterstützung der Familien der albanischen Offiziere der jug. Volksarmee) u.s.w. wurden im Ausland von den Mitgliedern der kosovarischen Diaspora bereitgestellt. So erwies sich die Strategie von Milošević, durch Einberufungsbescheide und durch andere Methoden die jungen männlichen Albaner aus dem Land zu vertreiben, um sie als Widerstandskämpfer und als Erzeuger albanischer Kinder auszuschalten, als "Bumerang": Die harten Devisen, welche die aus dem Land Geflüchteten in den Kosovo schleusten, waren ungleich wirkungsvoller als die physische Kraft der Männer, die das Geld transferierten.

Also mußte Milošević den "Teil 2" des Planes zur nachhaltigen Abschaffung des serbischen Föderalismus ins Werk setzen: Wer nicht mitspielen wollte, mußte gehen. Wer nicht freiwillig weichen wollte, mußte notfalls getötet werden.

Die Kriegsberichterstattung des Jahres 1999 hat uns gezeigt, wie von den Serben die Homogenisierung des serbischen Staates durch "Ausbürgerung" betrieben wurde. Die Menschen wurden Richtung Albanien und Mazedonien getrieben, ihnen wurden die Wertsachen und vor allem ihre Ausweise weggenommen. Das Verwaltungsgericht Schwerin schrieb in seinem Urteil vom 30.04.1999 * 6 A 2794/98 As *:

"Nachdem die Interventionsdrohungen auswärtiger Mächte, welche die Milošević-Regierung zur Unterzeichnung einer Vereinbarung in Rambouillet bewegen sollten, mit einer Mobilmachung und Truppenkonzentration im Kosovogebiet beant wortet wurden, hat noch während der Verhandlungen eine vom Norden und Nordosten der Provinz ausgehende Welle massiver und mit offener Brutalität durchgeführter Vertreibungen wesentliche Teile der kosovoalbanischen Bevölkerung nach Süden und Westen außer Landes gedrängt (s. die Kartenskizzen in der SZ vom 30. März 1999, Seite 2, und SPIEGEL Nr. 15/1999, Seite 177, und Nr. 16/1999, Seite 26; die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen schätzte die Zahl der Auslandsflüchtlinge auf 700.000 (von ursprünglich ca. 1,7 Millionen Kosovoalbanern), s. SZ vom 23. April 1999) oder jedenfalls - z.T. durch Verhinderung der Flucht ins Ausland - in Kolonnen ziellos umherirrender Flüchtlinge gezwungen (vgl. SZ vom 20. April 1999, Seite 6, vom 24. April 1999, Seite 5); die Welle hat, ungehindert durch die gegen das jugoslawische Staatsgebiet vorgetragenen Bomben- und Raketenangriffe, kaum eine kosovoalbanische Ansiedlung verschont und - nach Rundfunkberichten - am gestrigen und heutigen Tage die im südwestlichen Grenzgebiet gelegene Großstadt Prizren erreicht. Die Fluchtbewegungen verliefen teils halbwegs "geordnet" als Deportationen zur Staatsgrenze nach öffentlichen Sammelbefehlen der serbischen Behörden, teils als von bewaffneten Raubzügen gefährdete, (etwa in Folge gefälschter Aufrufe des kosovoalbanischen "Präsidenten" und Parteivorsitzenden Rugova) privat initiierte Konvois sowie als verzweifelter Versuch, sich vor der unmittelbaren Gewalteinwirkung zu retten; eine große Rolle spielen die mit erkennbarer serbischer Billigung vor allem mündlich verbreiteten Berichte über die Greueltaten - Folterungen, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und alle denkbaren Arten grausamer Mordtaten (s. nur die Berichte in der FAZ vom 29. und 31. März sowie 21. April 1999, SZ vom 29. März 1999, Seite 3, vom 19. April 1999, Seite 6, vom 27. April 1999, Seite 5, sowie im SPIEGEL Nr. 13/1999, Seite 194 ff., Nr. 14/1999, Seite 150 ff., Nr. 15/1999, Seite 176 ff., und Nr. 16/1999, Seite 26, ferner in der Zeit Nr. 18/1999, Seite 10). Die Berichte beruhen auch von Seiten der NATO und OSZE als durchweg glaubhaft eingeschätzten Aussagen der Flüchtlinge (SZ vom 21. April 1999, Seite 6), welche - zusammen mit den Ergebnissen der militärischen elektronischen Aufklärung - reichhaltiges Material zur Vorbereitung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch das Internationale Strafgericht in Den Haag lieferten und nicht nur die dortige Chefanklägerin, sondern u.a. die Bundesminister Scharping und Fischer sowie die Hohe Flüchtlingskomissarin zu der Wertung bewegten, seitens des jugoslawischen Staates werde "geplant und gelenkt" vertrieben, versucht, "mit gnadenloser Härte, mit Vertreibung und ethnischer Kriegsführung die politische Landkarte zu verändern" und ein Völkermord begangen (s. etwa die Interviewberichte in der SZ vom 23. April 1993, Seite 13, und im SPIEGEL Nr. 16/1999, Seite 34 ff., Nr. 17, Seite 152)."

Der NATO-Sprecher Jamie SHEA wurde anläßlich der damaligen nachmittäglichen "NATO-Briefings" in Brüssel wiederholt gefragt, ob die NATO sich nicht Vorwürfe machen müsse, diese ethnische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik durch ihre Angriffe provoziert zu haben. Er antwortete darauf immer wieder: Nein, nicht die NATO sei die Ursache dieses Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzuges. Auch wenn viele in der Welt es nicht gewußt hätten oder nicht hätten sehen wollen, so sei doch diese Politik des Krieges und der Vertreibung gegen die Albaner des Kosovo, nur weil sie Albaner seien, seit mindestens einem Jahr zugange. Man habe die Truppenbewegungen genau analysiert und sei zu der Schlußfolgerung gekommen, daß das in den letzten Monaten erkennbare Verhalten der Truppen, ihre Aktionen, ihre Übungen, nur auf einem langfristig angelegten Plan zur Auslöschung der albanischen Kultur im Kosovo beruhen könne. Die Praxis der serbischen Kräfte, den Albanern an den Grenzen gezielt die Identitätspapiere abzunehmen, kommentierte er mit dem Begriff: "Identity-Elimination" - Auslöschung der Identität.

Darum ging es: Die Albaner als das personelle Substrat der "Autonomna Pokraina Kosovo" konnten und sollten nicht nur durch bloßen "Entzug der Staatsangehörigkeit" um ihre Rechte gebracht werden (wie das die DDR noch mit Wolf Biermann gemacht hatte): Die Albaner des Kosovo hätten ja keineswegs nur aufgrund eines Ausbürgerungsbescheides folgsam ihre Heimat verlassen. Daß es eine gewaltsame Austreibung und Identitätsvernichtung werden würde, war für die Regierung in Belgrad in den gesamten neunziger Jahren klar.

Auch dieser 2. Teil des Milošević-Plans zur Homogenisierung Serbiens durch Auslöschung des albanischen Widerstands gegen die Abschaffung der föderalen Verfassungsordnung ist gescheitert: Die NATO hat diesen Plan im Jahr 1999 durch ihr Eingreifen militärisch verhindert. Dabei ist es völlig unwichtig, welche Motive die NATO-Staaten hatten; entscheidend ist das Scheitern des Milošević-Plans. Nicht zu Unrecht gedenken die Kosovaren in jedem Juli der Opfer des Massakers von Srebrenica: Ohne das internationale Trauma, in Srebrenica versagt zu haben, hätte die Bombardierung Serbiens und Montenegros wohl kaum diese Zustimmung erhalten.

Wegen der divergierenden Interessen, die die Staaten der Welt in der Region haben, konnte der UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 1244 keine mutige und für Serbien zukunftsweisende Entscheidung treffen. Wie so oft hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt - auf den Blick zurück und auf die Wiederherstellung des status quo ante - mit allen bösen Folgen für das heutige Serbien.

In der UN-Resolution 1244 wird das Statement "sovereignty and territorial integrity of the Federal Republic of Yugoslavia" im selben Atemzug genannt mit der Forderung nach "substantial selfgovernment" und "full account of the Rambouillet accords". Damit ist praktisch nichts anderes gemeint als das: Auch wenn das Rad der Geschichte nicht einfach wieder zurückgedreht werden kann (die alte Föderation - SFRJ - wird nicht wieder so zusammenfinden, wie sie 1989 bestand), so sollen für das Verfassungsorgan "Autonomna Pokraina Kosovo" mindestens die föderalen Strukturen, mindestens die Rechtsverhältnisse innerhalb Serbiens und innerhalb der darüber existierenden Föderation, die damals noch "Bundesrepublik Jugoslawien" hieß, wiederhergestellt werden, wie sie vor dem 23.03.1989 bestanden. Die Legitimität zur Wiederherstellung der kosovarischen Autonomie innerhalb Serbiens und innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien, die Legitimität zum

rechtlichen Schadensersatz für den Kosovo,

ergibt sich nicht in erster Linie aus den Verbrechen Miloševićs an den Albanern des Kosovo; sie ergibt sich vor allem und ohne Rückgriff auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus der Verfassungswidrigkeit des Staatsstreiches vom 23.03.1989 und - in seiner Folge - aus der Verfassungswidrigkeit der darauf fußenden Änderungen des formellen und materiellen Rechts innerhalb des föderalen Serbien.

Folgerichtig - auf der Basis der rechtlich bedeutsamen Tatsachen - hat UNMIK gehandelt. Das grundlegende UNMIK-Gesetz mit der Ordnungsnummer 1999/24 hat in der entscheidenden Passage folgenden Wortlaut:

Zitat Beginn:

"REGULATION NO. 1999/24 UNMIK/REG/1999/24 12 December 1999 ON THE LAW APPLICABLE IN KOSOVO

The Special Representative of the Secretary-General, Pursuant to the authority given to him under United Nations Security Council resolution 1244 (1999) of 10 June 1999, Taking into account United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Regulation No. 1999/1 of 25 July 1999 on the Authority of the Interim Administration in Kosovo, For the purpose of defining the law applicable in Kosovo, Hereby promulgates the following:

Section 1

APPLICABLE LAW 1.1 The law applicable in Kosovo shall be:

(a) The regulations promulgated by the Special Representative of the Secretary-General and subsidiary instruments issued there under; and

(b) The law in force in Kosovo on 22 March 1989.

... pp. ...

Bernard Kouchner Special Representative of the Secretary-General"

Zitat Ende

Diese Grundsatzentscheidung zur Anwendung des im Kosovo am 22.03.1989 (am Tag vor dem Staatsstreich) geltenden Rechts wurde in Regulation Nr. 2000/59 vom 27.10.2000 um eine Bestimmung zur maximalen Höhe der Freiheitsstrafe bei Kapitaldelikten ergänzt. Die Ausführungen haben gezeigt, daß der UNMIK-Chef Kouchner und seine Berater das Datum 22.03.1989 nicht willkürlich gewählt haben. Das Datum repräsentiert den Tag, als im Kosovo noch Recht herrschte, welches in verfassungsrechtlich einwandfreier Form erzeugt worden war.

Vor dem Hintergrund dieser "UNMIK-Grundentscheidung" versteht man auch, wieso eben dieser erste UNMIK-Chef das Projekt der Etablierung eines "UNMIK-Travel-Document" angegangen ist und gegen heftigen serbischen Widerstand durchgesetzt hat: Bei der Entscheidung über das "Ob" eines solchen Reisedokuments ging es nicht darum, ob serbisch-montenegrinische Reisepässe für Kosovaren "beschaffbar" sind oder nicht! Der serbische Einwand gegen den "Kouchner-Paß" lautete immer, man würde den Kosovaren ja durchaus Pässe zur Verfügung stellen - erst im sogenannten "Center of Peace and Tolerance" in der Nena-Tereza-Straße in Prishtina im ehemaligen Gebäudes des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei des Kosovo und dann (nach der Bombenattacke vom April 2001) in der serbischen Enklave in Fushë Kosovë = Kosovo Polje. SRSG Kouchner mußte auf das Vorhandensein solcher serbischen Stellen keine Rücksicht nehmen. Er hatte begriffen, daß die institutionellen - formellen - Voraussetzungen für diese Paßstellen nicht gegeben sind, weil die in Serbien oder in den beiden genannten Stellen im Kosovo tätigen serbischen Beamten keineswegs (bis heute nicht) die "zuständigen" Amtswalter sind. Diese allein von Belgrad berufenen serbischen Beamten leiten ihre Stempel und ihre formelle Berechtigung, Entscheidungen zu treffen, aus Entscheidungsprozessen her, die dadurch gekennzeichnet sind, daß dem Verfassungsorgan "Autonomna Pokraina Kosovo" die geschuldete Mitwirkung verfassungswidrig versagt geblieben ist. Die serbischen Beamten in Fushë Kosovë (= Kosovo Polje) oder in den diversen Gemeinden in Serbien (wohin die Serben die den Kosovaren von den abziehenden Truppen gestohlenen Registerunterlagen verbracht haben) wenden das "falsche Recht" an - nicht das am 22.03.1989 geltende Recht, sondern späteres "Recht". Dessen Text ist zwar schriftlich veröffentlicht worden, aber kein geltendes Recht - ebenso wie das deutsche Zuwanderungsgesetz kein geltendes Recht geworden ist, obwohl der Bundesprädident es unterschrieben hatte und obwohl es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist: Das jeweilige Zustandekommen war verfassungswidrig, weil ein Verfassungsorgan (dort die Autonome Provinz Kosovo, hier der Deutsche Bundesrat) nicht in der gebotenen Form beteiligt worden ist.

Ein verfassungswidrig zustandegekommenes Gesetz ist nichtig. Wer heute von Kosovaren verlangt, etwa in der Ausbürgerungsfrage sich nach Belgrad zu wenden, verlangt Unterwerfung unter Nicht-Recht und den Kotau vor unzuständigen Beamten; er verlangt Unterwerfung unter den serbischen Verfassungsbruch; er ignoriert, daß Milošević es ja eben nicht erreicht hat, den serbischen Föderalismus abzuschaffen und seine Rechtsordnung durch Ausmerzung aller auf ihre föderalen Rechte pochenden Teile des serbischen Staates zu "heilen".

Damit wird das grundlegende Problem des fortbestehenden serbischen Staates deutlich: Weiterhin fehlt es an dem nötigen Schmiermittel in der föderalistischen Struktur Serbiens. Die Kommunistische Partei Serbiens und die hinter ihr stehende struktuelle Gewalt gibt es nicht wieder und wird es auch nicht wieder geben.

Wer also heute fordert, der Kosovo dürfe aus Gründen der Stabilität der balkanischen Grenzen nicht unabhängig werden, sondern müsse nur wieder in die früheren, von zerstörten Autonomie-Rechte eingesetzt werden (status quo ante), der würde in Prishtina zwar ausgepfiffen, in Belgrad aber mutmaßlich erschossen werden:

Eine solche Rückkehr zum status quo ante wäre das Ende jeder Handlungsfähigkeit des serbischen Staates! Das können die Serben niemals akzeptieren (und deshalb sind sie auch mit der jetzigen Situation, daß UNMIK im Kosovo den Ton angibt und ansonsten Serbien in Ruhe läßt, insbesondere das Parlament in Prishtina im Zaum hält, zufrieden).

"Autonom" war Kosovo ja nicht lediglich im Sinne "kommunaler Selbstverwaltung". Die Autonomie des Kosovo betraf nicht nur "lokale Angelegenheiten" - wie Bauleitplanung oder ähnliche kommunale Aufgaben ohne Auswirkungen auf den Gesamtstaat. Die kosovarische Autonomie betraf (und betrifft weiterhin, sie besteht ja rechtlich auf dem Papier weiterhin) alle Angelegenheiten, die Gegenstand der serbischen Gesetzgebung sein konnten und können. Die Autonomie war (in den Worten der Resolution 1244) "substantial". Eine Rückkehr ganz Serbiens zur föderalen Ordnung, wie sie am 22.03.1989 bestand, wäre das Ende des serbischen Staates:

Glaubt jemand im Ernst, daß die Serben dazu bereit wären, die gesamte in Belgrad seit dem 23.03.1989 geleistete gesetzgeberische Arbeit dem feindlich gesonnenen Parlament in Prishtina zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen?

Glaubt jemand im Ernst, daß die Serben dazu bereit wären, die künftige gesetzgeberische Arbeit dem feindlich gesonnenen Parlament in Prishtina zur Zustimmung vorzulegen?

Natürlich werden die Serben das nicht tun, weil alle serbischen Gesetzesvorschläge vom Kuvend i Kosovës - dem Parlament in Prishtina - schon aus Haß auf die Serben abgelehnt werden würden.

Die Serben werden dankbar sein, wenn sie diesen "Klotz am Bein" nicht mehr haben. Sie beten im stillen Kämmerlein, daß der Kelch "Autonomie des Kosovo" an ihnen vorübergeht. Die Angst vor der (Rückkehr der) Autonomie zeigt sich deutlich in der - aussichtlosen - serbischen Initiative zur "Kantonisierung" des Kosovo, die darauf hinausläuft, einige Teile des Kosovo unter totale serbische Kontrolle zu bekommen und den Rest einfach sich selbst zu überlassen.

Eines ist klar: Niemals werden die Albaner des Kosovo sich hinter die - ein Vetorecht gegen die serbische Gesetzgebung bedeutende - frühere Autonomie innerhalb Serbiens zurückdrängen lassen. Wieso sollten sie das tun? Sollen sie für die Tausenden von Toten und die unersetzbaren ökonomischen Verluste auch noch bezahlen? Sollen sie weniger haben als zuvor?

Die juristisch ausgebildeten Serben werden dankbar sein, daß ihnen das rechtliche Elend einer "Autonomna Pokraina Kosovo" durch die künftige Unabhängigkeit des Kosovo erspart bleibt: Ohne Schmiermittel gibt es eben keinen laufenden Motor. Die serbische Armee - das ist klar - hat nicht die Viskosität, die die frühere Kommunistischen Partei bis zu ihrem Zusammenbruch hatte. Kein serbischer Soldat will noch einmal sein Leben im Kosovo für einen Hungerlohn aufs Spiel setzen. Heute ist sowieso keine Armee der Welt mehr in der Lage, eine renitente Bevölkerung auf Dauer zur Räson zu bringen.

Das spürt auch mehr und mehr UNMIK. Die Bevölkerung hat UNMIK jüngst bei einer Großdemonstration in Prishtina die "rote Karte" gezeigt; erste Schilder mit dem Slogan "UNMIK go home" waren zu sehen. UNMIK scheint im Laufe der Jahre die Grundlagen seiner Arbeit vergessen zu haben; zu wenig macht UNMIK den Serben deutlich, daß es auch seine Arbeit ist, die rechtlichen Interessen der "Autonomna Pokraina Kosovo" in Serbien nachdrücklich zu vertreten.

Den Eindruck, daß UNMIK die rechtliche Grundlage seiner Existenz völlig vergessen hat, muß man auch deshalb haben, weil UNMIK die das wirtschaftliche Überleben Kosovos sichernde Exil-Population der Kosovaren nicht hinreichend diplomatisch unterstützt, sondern sie den - unzuständigen und binnenrechtlich nicht legitimierten - Mitarbeitern der Botschaften und Generalkonsulate von "Serbien und Montenegro" ausliefert.

Eine stärkere Unterstützung von Kosovaren im Ausland wäre keineswegs eine "Einmischung" in die Kosovo-Frage - im Gegenteil: Gerade weil die Kosovo-Frage "offen" ist, dürfen die rechtlich gescheiterten Totengräber des serbischen Föderalismus in Serbien keine Vorteile auf internationalem Parkett erhalten. Wie weiland CATO hätte UNMIK weltweit immer wieder zu betonen: "Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Regierung in Belgrad durch die Rechtsordung des de jure fortbestehenden föderalen gesamtserbischen Staates nicht legitimiert ist, solange der finale Status des Kosovo nicht geklärt ist."

Diese rechtlichen Probleme Serbiens schlagen unmittelbar auf die deutsche Verwaltungstätigkeit durch, weil nun viele der in den 90er Jahren geflüchteten Kosovaren zur Einbürgerung anstehen.

Erst wenn mindestens die kosovarische Autonomie nach dem Stand vor dem 23.03.1989 in künftigen Statusverhandlungen wiederhergestellt sein wird und wenn die legitime Vertretung des Verfassungsorgans "Autonomna Pokraina Kosovo" sich positiv zu dem in Serbien auf dem Papier stehenden Staatsangehörigkeitsrecht und Paßrecht geäußert haben wird oder gemeinsam mit den serbischen Organen sich auf ein Staatsangehörigkeitsrecht und Paßrecht geeinigt haben wird und dementsprechende Verwaltungsorgane etabliert sein werden, dann wird man zu Lasten eines Mitglied des "Volkes von Kosovo" (in den Worten der UN-Resolution 1244: people of Kosovo) annehmen können, daß dem oder der Betroffenen zugemutet werden kann, seine - nun einer ordnungsgemäßen Verwaltung zugängliche - serbische Staatsangehörigkeit und die davon nur abgeleitete Staatsangehörigkeit der Föderation zum Zwecke der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wieder aufzugeben.

So weit ist es jedoch noch nicht; die Statusfrage ist ungeklärt - mit Folgen nicht nur für Prishtina, sondern auch für Belgrad.

Die politische Entwicklung im Kosovo einerseits und in Serbien andererseits läßt sich relativ sicher vorhersagen. (Ob Montenegro die Föderation mit Serbien verläßt, ist uninteressant.) Der maßgebliche Einfluß auf die Statusfrage geht von Washington aus und der dortige Zeitplan ist seit langem bekannt. Mitte des Jahres 2005 wird der UN-Sicherheitsrat nach den Vorstellungen der USA die Beratungen der Statusfrage beginnen; in der amerikanischen Administration ist die Entscheidung gefallen, den Kosovo als Staat unabhängig zu machen - jede andere Option würde Guerillakrieg bedeuten.

Dabei haben die Kosovaren wiederum das Recht auf ihrer Seite; ihr Verlangen nach Unabhängigkeit ist rechtlich begründet,

vgl. Noel Malcolm, a.a.O, Preface to the second edition, Seite xli:

„Unfortunately, the Badinter Commission had never specified which entities were the constituent units of the old Yugoslavia, and Western governments had simply made a policy decision to regard only the six republics as such - thus treating Kosovo as a wholly owned subsidiary of Serbia. Possibly they were influenced by the fact that, by the time Yugoslavia broke up, Kosovos autonomous status had already been revoked by Milošević; but this was an act of dubious legality, pushed through the Kosovo Assembly under blatant duress. Kosovo had in fact been a unit of the federal system, with virtually all the powers of a republic and with its own direct representation an the federal bodies. When the entire federation dissolved, therefore, Kosovo should also have been offered the right to independence. Its claim would be based on constitutional principles, not ethnic geography, and other countries would become liable to the application of this precedent only if they were federal states in a process of complete dissolution - an extremely rare event in modern history.“

Die künftige Unabhängigkeit des Kosovo wird auch keine Grenzen verschieben. Aktuelle Gutachten (z.B. der International Crisis Group - ICG) zeigen, daß sowohl in Albanien als auch im Kosovo die dortigen Bevölkerungen keine Veränderung der derzeitigen Grenzen anstreben; die historischen und politischen Unterschiede zwischen Kosovo und Albanien lassen sich durch bloße albanischpatriotische Lippenbekenntnisse nicht aus der Welt schaffen.

Die albanischen Minderheitsbevölkerungen in Mazedonien, Montenegro, Südserbien und Griechenland sind nach den wissenschaftlichen Erhebungen der ICG mit ihrer Situation zufrieden, sofern nur ihre Minderheitenrechte gewährleistet sind. Sie wissen, daß es ihnen wirtschaftlich weitaus besser geht als den armen Vettern im Kosovo, die durch die „auf früheren Verfolgungen beruhenden“ (§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), im Kosovo eingeschlagenen zwei „ökonomischen Neutronenbomben“ (der serbischen Wirtschaftspolitik gegen den Kosovo in den neunziger Jahren und dem Knock out nach dem Krieg durch DM und Euro) zu den schlimmsten Hungerleidern des Balkan geworden sind. Ernsthaft vertreten im gesamten albanisch besiedelten Raum nur Splittergruppen die Idee eines Großalbanien. So ist auch kein Wunder, daß die bislang nur marginal in Erscheinung getretene „Nationale Albanische Armee“ (ANA oder AKSh) keine Unterstützung findet, sondern nur eine Sprechblase ist. (Demgegenüber wurde die UÇK in dem Moment zur bedeutenden Kraft, als sie ihr anfangs unitaristisches Programm regional auf die Befreiung des Kosovo vom serbischen Joch beschränkte).

De facto ist Kosovo bereits jetzt unabhängig, wie der demokratisch gewählte Präsident Ibrahim Rugova immer wieder mit Recht betont. In den nächsten Jahren wird diese Sicht auch völkerrechtlich legitimiert sein, wenn der Sicherheitsrat die entsprechenden Beschlüsse gefaßt haben wird und Serbien in den sauren Apfel eines von der UN vermittelten Völkerrechtsvertrages beißen muß.

Nur auf den Straßen Serbiens, wo heute eine vom Westen desillusionierte, perspektivlose serbische Bevölkerung wieder hinter nationalistischen Rattenfängern herläuft, wird der Protest groß sein; auch die serbischen Politiker werden öffentlich wettern. Insgeheim aber werden die informierten Kreise in Belgrad wissen, welche rechtlichen und politischen Gewinne mit der Amputation Kosovos von Serbien verbunden sein werden (dabei wird keine Rolle spielen, ob die Gebiete nördlich des Iber, also vor allem die Minen von Trepca, bei Serbien bleiben oder nicht: Die Trepca-Minen haben ihre goldene Zeit hinter sich; was jetzt da unten noch liegt, kann unter den derzeiten Weltmarktbedingungen nicht mehr rentabel gefördert werden). Endlich wird Serbien eine innere - auch rechtliche - Ruhe finden und so wieder Kräfte regenieren können, die durch die frühere Zerissenheit verlorengegangen oder gebunden waren.

Mit dem Wirksamwerden des künftigen völkerrechtlichen Vertrages wird der Kuvend i Kosovës (das frei gewählte Parlament in Prishtina) ein Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen, dessen Inhalt heute schon prognostiziert werden kann. Es ist zu erwarten, daß für die bundesdeutsche Politik der Vermeidung von Mehrstaatigkeit die künftigen Entscheidungen in Prishtina das größere Problem darstellen werden, weil der Kuvend i Kosovës die gesamten im Ausland lebenden Exil-Kosovaren pauschal zu Staatsangehörigen der neuen Republik Kosova erklären wird. Selbst wenn es Kosovaren wider alle bisherige Erfahrung überhaupt jemals gelingen sollte, echte serbische Ausbürgerungsurkunden zu beschaffen und mit diesen die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zu erlangen, so wird gleichwohl der eingebürgerte Kosovare spätestens mit dem Inkrafttreten des künftigen kosovarischen Staatsangehörigkeitsrechts wieder eine weitere Staatsangehörigkeit haben.

Die serbische Staatsangehörigkeit der Kosovaren ist derzeit keiner Verwaltung zugänglich und kann deshalb von den Betroffenen auch nicht aufgegeben werden. Die durch die Einbürgerung eintretende Mehrstaatigkeit ist nach dem Gesetz hinzunehmen - und sie wird als "serbisch-deutsche" Mehrstaatigkeit nicht lange währen: Mit der Lösung des serbischen Verfassungskonflikts durch die alternativlose Unabhängigkeit des Kosovo wird eine "serbisch-deutsche" Mehrstaatigkeit aufhören zu existieren; ob sich dann eine "kosovarisch-deutsche" Mehrstaatigkeit anschließen wird, ist eine Frage, auf die Deutschland noch Einfluß nehmen kann.

Wieso - muß man fragen - arbeitet die deutsche Politik nicht vorausschauend darauf hin, daß eine künftige Mehrstaatigkeit der einbürgerungsberechtigten Kosovaren unterbunden wird? Der Implementation des Gedankens der Vermeidung der Mehrstaatigkeit würde es weit mehr dienen, wenn die deutsche Politik im Rahmen der Erörterungen zur Statusfrage des Kosovo Einfluß auf die künftige Gründungsakte dieses Staates nehmen würde und dort die Regelung festzurren würde, daß ein künftiges Staatsangehörigkeitsrecht der Republik Kosova Exilkosovaren, die sich vor dem Unabhängigkeitstermin haben einbürgern lassen, nicht pauschal zu kosovarischen Staatsbürgern machen darf!

Ein kluger Autofahrer schaut nicht vor die Haube seines PKW, sondern zum Horizont...

Lüneburg und Gjakovë im Mai 2004

Rechtsanwalt Hullerum

fred@hullerum.de